Arbeitsrecht

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Datenschutz und BEM

Datenschutz und BEM (BAG v. 20.11.2014

– 2 AZR 755/13, Rn. 32)


„(3) Kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber eine solche Initiative ergriffen hat, kann davon nur ausgegangen werden, wenn er den Arbeitnehmer zuvor nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf die Ziele des bEM sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Datenhingewiesen hat (BAG 24. März 2011 – 2 AZR 170/10- Rn. 23). Der Hinweis erfordert eine Darstellung der Ziele, die inhaltlich über eine bloße Bezugnahme auf die Vorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hinausgeht(…) Dem Arbeitnehmer muss verdeutlicht werden, dass es um die Grundlagen seiner Weiterbeschäftigung geht und dazu ein ergebnisoffenes Verfahren durchgeführtwerden soll, in das auch er Vorschläge einbringen kann(Schmidt Gestaltung und Durchführung des bEM S. 24).

Daneben ist ein Hinweis zur Datenerhebung und Datenverwendung erforderlich, der klarstellt, dass nur solche Daten erhoben werden, deren Kenntnis erforderlich ist, um ein zielführendes, der Gesundung und Gesunderhaltung des Betroffenen dienendes BEM durchführen zu können. DemArbeitnehmer muss mitgeteilt werden, welche Krankheitsdaten – als sensible Daten iSv. § 3 Abs. 9BDSG – erhoben und gespeichert und inwieweit und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden.

Nur bei entsprechender

Unterrichtung kann vom Versuch der

ordnungsgemäßen Durchführung eines bEM die Redesein.“

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Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Teilzeit

Teilzeitbeschäftigte haben einen Urlaubsanspruch unter den gleichen Voraussetzungen und in entsprechendem Umfang wie vollbeschäftigte Arbeitnehmer. Man unterscheidet zwischen Teilzeitkräften, die täglich arbeiten, und denjenigen, die nur an einigen Tagen pro Woche arbeiten.

Urlaub bei Teilzeit in Fünftagewoche

Arbeitet ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin täglich, aber mit einer geringeren als der üblichen Stundenzahl, so gilt für die Berechnung des Urlaubs das gleiche wie bei Vollzeitbeschäftigten. Da dem Urlaubsrecht immer die tageweise Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung zu Grunde liegt, führt allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmender zwar jeden Tag, aber mit einer geringen Stundenzahl arbeitet, nicht zur Verkürzung seines/ihres (nach Tagen gerechneten) Urlaubsanspruchs.

Urlaubsanspruch bei nicht täglicher Teilzeitarbeit

Werden Teilzeitbeschäftigte hingegen nicht täglich beschäftigt, ist die Anzahl der Urlaubstage in dem Verhältnis anzupassen, in dem die tatsächlichen Beschäftigungstage zu den Werktagen des Kalenderjahres stehen.

Dies ist dann ganz unproblematisch, wenn an den Wochentagen, an denen gearbeitet wird, jeweils gleich viel Stunden geleistet werden.

Der Urlaubsanspruch richtet sich aber auch dann nach der Anzahl der tatsächlich gearbeiteten Tage, wenn die Arbeitszeit auf die Arbeitstage unterschiedlich verteilt ist, wenn also der Arbeitnehmer beispielsweise an einem Tag 8 Stunden, an einem anderen Tag nur 4 Stunden arbeitet.

Wieviel Geld muss bezahlt werden?

Eine gesetzliche Regelung fehlt. Aus § 1 BUrlG folgt lediglich, dass die gesamte wegen des Urlaubs ausgefallene Arbeitszeit zu vergüten ist.

Nach der oben dargestellten Regelung würde dies bedeuten, dass jeweils zu ermitteln wäre, wie vielen Stunden an dem jeweiligen Urlaubstag konkret ausfallen. In der Praxis bedeutet dies einen erheblicher Aufwand. Zudem würde dies auch bedeuten, dass der Betrieb Urlaub für nur einen oder zwei Tage nicht genehmigen sollte, da andernfalls eine unausgeglichene finanzielle Folge entstehen würde (z. B. Arbeitnehmer nimmt immer nur an den Tagen Urlaub, an denen 8 Stunden ausfallen).

Dieses Ergebnis lässt sich durch vertragliche Vereinbarung vermeiden. Es ist zu empfehlen, einen Stundenansatz pro Urlaubstag auf der Basis der wöchentlichen Arbeitszeit zu vereinbaren.

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Erbschaftssteuer steigt ab 2023

Es geht um die Ermittlung des Verkehrswertes. Dafür gibt es derzeit unterschiedliche Methoden.

Das Vergleichswertverfahren: Dabei wird überprüft, wie viel entsprechende Immobilien in der Umgebung kosten. Ein Verfahren, das oft erfolgreich bei Wohnungen und Einzelhäusern angewendet wird.

Das Sachwertverfahren: Hier wird der Wert von Grundstück und Haus getrennt bewertet. Dieses Sachwertverfahren möchte der Gesetzgeber verändern, weil es veraltet ist.

Geplant ist eine Verlängerung der sogenannten “möglichen Nutzungsdauer” von Häusern von 70 auf 80 Jahre. Das heißt, dass die Bausubstanz einen höheren Zeitwert bekommt, weil die Häuser länger bewohnbar oder nutzbar sind. Verändert werden soll auch der Faktor, mit dem dieser Wert multipliziert wird. Der Faktor liegt bislang bei 0,9 bis 1,1. Künftig soll er bei 1,3 bis 1,5 liegen. Das macht einen sehr erheblichen Unterschied für die Erben, auch wenn das zunächst nach wenig klingt.

Durch höhere Bewertungen sind die Freibeträge schneller ausgeschöpft

Ein Beispiel: Eine Immobilie mit einem Zeitwert von 400.000 Euro, multipliziert mit 0,9 ergibt 360.000 Euro. Dieselbe Immobilie, multipliziert mit dem Faktor 1,5 ergibt schon 600.000 Euro. Das heißt, ein Erbe mit einem Freibetrag von 400.000 Euro, müsste für 200.000 Euro Steuern zahlen.

Insgesamt gilt: Je höher eine Immobilie bewertet wird, desto schneller sind die Freibeträge ausgeschöpft.

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Arbeitsverträge müssen seit 01.08.2022 mehr Informationen enthalten

Ab dem 01.08.2022 müssen folgende Punkte entweder im Arbeitsvertrag oder aber in einem gesonderten Schreiben stehen, welches dem Arbeitnehmer bei der Einstellung ausgehändigt werden muss:

  • Anfangs- un Enddatum des Arbeitsverhältnisses
  • Arbeitsort, ggf. freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer
  • Arbeitszeit
  • Sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit
  • Bezeichnung oder Beschreibung der Tätigkeit
  • Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
  • Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung
  • Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen
  • Sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
  • Ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung
  • Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist.
  • Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden.
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VW Diesel-Skandal und kein Ende!

VW bzw. Audi rufen jetzt auch alle 3-Liter-Diesel, Audi 3.0 TDI (EA 897) Motoren zur Umrüstung in die Werkstätten.

Hintergrund ist, dass das Kraftfahrtbundesamt die Audi AG ultimativ aufgefordert hat, die Unregelmäßigkeiten am Emissionsminderungssystem zu beseitigen.

Ebenso wie bei den Motoren mit der Bezeichnung EA 189 wurde auch bei den größeren Dieselmotoren eine Software verbaut, welche die Stickoxid-Werte (NOx) der Abgase auf dem Prüfstand zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte optimiert. Die Software erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte oder im üblichen Straßenverkehr befindet. Unter realen Fahrbedingungen im Straßenverkehr ist die Software nicht im Betrieb.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat den verpflichtenden Rückruf wegen illegaler Abschalteinrichtungen angeordnet. Der AUDI AG ist aufgegeben worden, die unzulässigen Abschalteinrichtungen aus den betroffenen Fahrzeugen nach der Freigabe des Maßnahmepakets durch das KBA zu entfernen. Die Entwicklung und das Inverkehrbringen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs zur Erlangung einer EG-Typengenehmigung stellt nach Auffassung vieler Obergerichte eine sittenwidrige Handlung dar. Die Manipulationen und falschen Angaben gegenüber den Behörden und gegenüber den Kunden begründen eine sittenwidrige Schädigung (OGL Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.09.2019 – 17 U 45/19).

Update 19.03.2021

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Abgasskandal bei Pkw der Marke Audi (Urt. v. 08.03.2021, Az. VI ZR 505/19) ist die Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbstständiger Konzern-Gesellschaften nicht ohne Weiteres möglich. Die Karlsruher Richter begründen dies mit einem Erst-Recht Schluss: Wenn schon eine “mosaikartige” Zusamensetzung des Wissens im Rahmen einer juristischen Person nicht ausreiche, um eine bewusste Täuschung anzunehmen, könne dies erst recht nicht genügen wenn eine Täuschung nur für VW, nicht aber für Audi dargelegt und beweisen werden kann.

Das Urteil zeigt erneut, dass es einer intensiven rechtlichen Prüfung und Beratung im jeweiligen Einzelfall bedarf. Ob dies Audi-Käufern gegenüber dem VW-Konzern jegliche Hoffnungen auf Schadensersatz zunichte macht, bleibt hingegen weiter offen.

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Sparkasse Schweinfurt-Haßberge kündigt Prämiensparverträge S-Prämiensparen flexibel

Die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge kündigt ihre in hauptsächlich den Neunzigerjahren abgeschlossenen Prämiensparverträge und beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2019, Aktenzeichen: XI ZR 345/18.

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil den Sparkassen das Recht zugestanden, Verträge, für die keine Laufzeit vereinbart war, die aber die letzte Prämienstufe erreicht haben, zu kündigen.

In bestimmten Einzelfällen, z. B. bei expliziter Vereinbarung einer Vertragslaufzeit, gilt dies jedoch möglicherweise nicht. Diese Rechtsansicht wurde nunmehr auch vom OLG Dresden , Urteil vom 21.11.2019 – 8 U 1770/18 bestätigt. Das OLG Dresden erklärte die Kündigung für unwirksam und verurteilte die Sparkasse zur Zahlung der vereinbarten Prämien und Zinsen über die gesamte Vertragslaufzeit.

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Urlaub verfällt nicht mehr automatisch

Arbeitgeber müssen Ihre Arbeitnehmer klar und deutlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zum Jahresende zu nehmen ist sonst verfällt er nicht. Das entschied das BAG unter Berücksichtigung der EU-Rechtsprechung.

Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs ändern das deutsche Urlaubsrecht komplett. Zukünftig müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er ansonsten verfällt.

Dies hat das BAG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden. Bis wann und in welcher Form der Hinweis des Arbeitgebers erfolgen muss, lässt das BAG in seiner Entscheidung weitgehend offen. „Klar und rechtzeitig“ müsse der Arbeitgeber die Beschäftigten auffordern, urteilten die Erfurter Richter und verwiesen den Fall zurück an das zuständige LAG. Das muss nun prüfen, ob der Arbeitgeber geeignete und konkrete organisatorische Maßnahmen ergriffen hat, um den Arbeitnehmern ihren bezahlten Jahresurlaub zu ermöglichen.

Für Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie ihren Jahresurlaub auch dann noch in Anspruch nehmen können, wenn dieser bereits verfallen wäre. Der Arbeitgeber hingegen muss rechtzeitig vor dem Verfallstag möglichst schriftlich und mit Zugangsnachweis darauf hinweisen, dass der Urlaub verfällt. Unterlässt er diesen Hinweis, so verfällt der Urlaub nicht.

Update 19.03.2021

Im Falle voller Erwerbsminderung und dauerhafter Arbeitsunfähigkeit ist zurzeit eine Entscheidung des EuGH ausstehend. Das BAG hat in zwei Fällen (Urt. v. 07.07.2020, Az. 9 AZR 245/19 und 9 AZR 401/19) den EuGH angerufen. Im Kern geht es um die Frage, ob der Urlaubsanspruch auch dann nach 15 Monaten erlischt, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nachgekommen ist, der Arbeitnehmer aber tatsächlich gar nicht in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.

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Neue Regelung für geringfügig Beschäftigte

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 (BGBl. I S. BGBL Jahr 2018 I Seite 2384) hat der Gesetzgeber zum 1.1.2019 die fiktive wöchentliche Arbeitszeit bei Abrufarbeitsverhältnissen auf 20 Stunden erhöht.

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat, und haben sie eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, sieht § 12 Absatz I Satz 3 TzBfG nun vor, dass dann eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt.

Nach dem für die Sozialversicherung grundsätzlich maßgeblichen Entstehungsprinzip (§ 22 Absatz I Satz 1 SGB IV) ist für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht die (fiktive) Arbeitszeit maßgeblich, unabhängig davon, ob in diesem Umfang tatsächlich Arbeit geleistet oder vergütet wurde.

Aufgrund der Erhöhung der Wochenstundengrenze durch den Gesetzgeber würden, auch wenn man nur den Mindestlohn zugrunde legt, die Grenzen des § 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV in der Regel überschritten.

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Bessere Aussichten für VW-Diesel-Geschädigte

Bessere Erfolgsaussichten für geschädigte Käufer von Dieselfahrzeugen

Das Landgericht Würzburg hat VW wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme eines Fahrzeugs verurteilt – nicht den Händler, sondern den Hersteller selbst. Das ist eine neue Wendung im Dieselskandal.

VW muss dem Käufer Kaufpreis zurückerstatten.

Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Würzburg den Volkswagen Konzern verurteilt, ein Dieselauto mit manipuliertem Motor zurückzunehmen. Das Gericht benutzt deutliche Worte für das Verhalten des Autoherstellers.

Ein Käufer hatte einen neuen Tiguan Sport mit Zwei-Liter-Dieselmotor im Mai 2013 direkt bei Volkswagen in Wolfsburg für 28.769,12 Euro gekauft.

Der Käufer fühlt sich von VW bei Abschluss des Kaufvertrags über die Abgas- und Emissionswerte seines neuen Autos arglistig getäuscht. Hätte er gewusst, dass die angegebenen Werte manipuliert waren, hätte er sich nicht für den Wagen entschieden, argumentierte er. Das Fahrzeug  sei daher mangelhaft. VW hingegen betonte, das Auto sei technisch sicher und gebrauchstauglich und der Fahrer nutze es auch. Außerdem würden alle Wagen mit diesem Dieselmotor kostenlos  mit Software-Updates nachgerüstet.

Das Landgericht gab dem Autokäufer Recht. Der Konzern muss das Auto zurücknehmen und 24.342,12 Euro zahlen. Die Differenz von 4.427 Euro zwischen Kauf- zum Rücknahmepreis trägt der Kunde, weil er den Wagen in den vergangenen Jahren genutzt hat.

Der VW-Konzern “hat den Käufer darüber getäuscht, dass die Zulassung des Fahrzeuges zum Straßenverkehr und die Einstufung in die angegebene Schadstoffklasse gesetzmäßig erfolgten, während sie tatsächlich erschlichen wurde”, heißt es in dem Urteil wörtlich. Denn er habe das Auto mit einer manipulierten Motorensoftware in Verkehr gebracht, ohne hierüber aufzuklären. Es sei “davon auszugehen, dass kein verständig und halbwegs wirtschaftlich denkender Kunde als Käufer ein solches sachmängelbehaftetes Fahrzeug erwirbt”.

Das Verhalten des Konzerns sei sittenwidrig und verwerflich, da er eben nicht nur die Aufsichts- und Prüfbehörden getäuscht, sondern auch die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt habe.

Anders als andere deutsche Gerichte sieht das Landgericht Würzburg den VW-Vorstand in der Verantwortung: Entweder habe die Konzernleitung selbst von den Manipulationen gewusst und sie gebilligt, oder sie sei ihren Leitungs- und Kontrollaufgaben nicht nachgekommen, urteilen die Richter. Deshalb hafte der Konzern. Dass die VW-Führung ihre Kenntnis bestritt und die Vorgänge als “Maßnahmen von Mitarbeitern” bezeichnet, kritisierte das Gericht als “auffällig unzureichend“.